Bürgerbegehren 2021
Infoflyer – „So Schaut’s aus!“
Briefe zur Umgehungsstraßendiskussion an die Oberkotzauer Bürgerinnen und Bürger
Infobroschüre mit Verlauf der geplanten Umgehungsstraße
Information zum Bürgerentscheid Ortsumgehung Oberkotzau
Abstimmungstag ist der 14.März 2021. Nach der sehr deutlichen Willensäußerung einer großen Anzahl von Oberkotzauer Bürgern, durch einen Bürgerentscheid den Bau der geplanten Ortsumgehung zu verhindern, hat der Gemeinderat nach Prüfung der Voraussetzungen die Zulassung erteilt. Über das, was Kommunalpolitiker mit jahrzehntealten Planungen vorhaben, kann nun mit neuem Blick unter Berücksichtigung alternativer Lösungen entschieden werden.
Der Bau einer Umgehungsstraße ist in den meisten Fällen eine Scheinlösung, da die Verlagerung der zweifellos existierenden Belastung der Durchgangsstraßen auf die Umgehung eine Illusion ist. Der Binnenverkehr, also jene Fahrten, die ihren Ausgangspunkt oder ihr Ziel innerhalb des Ortes haben, wird unterschätzt. Das bedeutet, dass Ziel und Quellverkehr eben bleiben und zu einer fortdauernde Belastung der Einwohner führen. Berufs,Schul,Wirtschafts- und Freizeitverkehr können jedoch durch intelligente Maßnahmen zukünftig so gesteuert werden, dass eine tatsächliche Verbesserung der örtlichen Situation Allen nützt, ohne die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs auf andere Ortsteile und die umgebende Landschaft zu verteilen.
Zur Lärmreduzierung ist die zentrale Maßnahme, sofort die längst fällige Sanierung des katastrophalen Zustandes der Hofer und Schwarzenbacher Straße in qualifizierter Form zu beenden. Das heißt für die Gemeinde, sich beim staatlichen Bauamt aktiv zu kümmern, alle Schlaglöcher und Rillen zu beseitigen, die zu erheblichen Erschütterungen durch Lastwagen führen. Über das Thema Flüsterasphalt sollte nicht erst nach Nachfrage im Gemeinderat eine Information eingeholt werden müssen. Tempo 30 in der Nacht (22-6Uhr)- oder permanent- würde auch erheblich zu Geräuschlinderung und Sicherheit beitragen. Wirksame Geschwindigkeitskontrollen sind hierzu notwendig. Engstellen sind zu beseitigen, eine komfortable Ausstattung mit Bedarfsampeln, Fuß-und Radfahrerbrücken ist einzuplanen. Schulweghelfer können natürlich, richtig eingesetzt, für die Sicherheit der Schulkinder sehr wichtig sein. Stop-and-Go-Verkehr kann durch Synchronisation der Ampelschaltung vermieden werden. Für die Innerortentwicklung wäre zur Reduzierung des Innerortverkehrs wieder eine Nahversorgung im Süden Oberkotzaus anzusiedeln. Brachflächen wären für Parkplätze zu nutzen, bei Parkverboten an entsprechenden Bereichen der Ortsdurchfahrt.
Die bevorzugte Förderung und Nutzung des ÖPNV, zu prüfen wäre ein 365 Tage Ticket für den Landkreis Hof sowie Ausbau von Bürgerbus und Radweganbindungen, könnte sich die Gemeinde als zukunftsfähige Mobilitätspolitik auf die Fahnen schreiben. Ist der Bau einer neuen Straße effizienter? “Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, dieser Satz ist durch verschiedene Untersuchungen längst gut begründet. Der Bau von neuen Straßen, Brücken und zusätzlichen Fahrspuren provoziert nur neuen Verkehr.
Jürgen Schmid Ina Peukes Helmut Egelkraut
Weitergehende Informationen: Ortsumgehung Oberkotzau – Bürgerentscheid am 14. März
Dazu finden Sie hier einen Bericht in der Frankenpost (19.01.2021):
https://www.frankenpost.de/inhalt.ortsumgehung-oberkotzau-buergerentscheid-am-14-maerz.9496726a-44b9-45ea-9368-3445b69cb1b5.html
Unsere schöne Heimat: Erhalten, nicht zerstören!
Ortsumgehung Oberkotzau – Bürgerbegehren ist eingereicht
Ina und Wolfgang Peukes, zwei der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens gegen die Ortsumgehung von Oberkotzau, haben am Mittwochvormittag die eingegangenen Stimmzettel bei der Gemeinde eingereicht. Einer Mitteilung zufolge haben innerhalb von drei Wochen 839 Bürger ihre Stimme für den Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids abgegeben. Damit wurde die notwendige Zahl von 430 Unterschriften um fast das Doppelte überschritten. „Damit wird mit einem sehr deutlichen Signal der geplante Bau der Umgehungsstraße infrage gestellt“, schreiben die Initiatoren in einer Mitteilung. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Marktgemeinderat laut bayerischer Gemeindeordnung nun „unverzüglich“ zu entscheiden, spätestens innerhalb eines Monats nach der Einreichung . Spätestens drei Monate nach dem Beschluss zur Zulässigkeit hat die Gemeinde den Entscheid durchzuführen. Dieser hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Stimmen von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger sind dafür erforderlich.
Quelle Foto und Bericht : www.frankenpost.de
https://www.frankenpost.de/inhalt.ortsumgehung-oberkotzau-buergerbegehren-ist-eingereicht.79c98ad5-02b8-4215-8406-878dea403bd0.html
Chronik-Ortsumgehung
1999: Die Planungen für die Ortsumgehung von Oberkotzau reichen bis 1999 zurück. Eine Flächennutzungsplanänderung hatte den Weg frei gemacht für eine Westumgehung. Das Vorhaben rutschte rasch in die höchste Dringlichkeitsstufe der Straßenbauvorhaben in Bayern.
2008: Das Projekt ist im Ort selbst nicht unumstritten. Im August 2008 gründet sich die Bürgerinitiative Pro Oberkotzau, die die Umgehungsstraße nicht haben will.
2010: Ein Verkehrsgutachten stellt fest: Der durchschnittliche Tagesverkehr im Zuge der Staatsstraße 2177 beträgt im Bereich Fattigau 8850 Fahrzeuge, im Bereich Oberkotzau sind es zwischen 8950 und 16 950 Fahrzeuge; der Anteil des Schwerlastverkehrs macht dabei etwa sieben bis neun Prozent aus
2011: Anfang Februar 2011 eröffnete die Regierung von Oberfranken das Planfeststellungsverfahren für das Straßenbauprojekt. Bauträger ist der Freistaat Bayern.
Nach den Plänen des Staatlichen Bauamtes Bayreuth soll die Ortsumgehung Oberkotzau in einem 5,61 Kilometer langen Bogen im Westen um die Marktgemeinde und den Ort Fattigau herumführen; 14,5 Millionen Euro sind für das Vorhaben veranschlagt. Mit der Ortsumgehung soll gut die Hälfte des bisherigen Durchgangsverkehrs aus dem Ort herausgenommen werden.
Mitte Mai 2011 melden sich dann die Befürworter mit einer Protestaktion zu Wort: An einem Freitagnachmittag blockieren 150 Bürger den Verkehr auf der Durchgangsstraße.
18. Dezember 2012: Der Tag der Anhörung: Das Interesse ist groß. Gut 100 Bürger folgen in der Saaletalhalle dem Geschehen, zu dem die Regierung von Oberfranken eingeladen hat. Es gibt 350 Einwendungen, die an zwei Tagen abgearbeitet werden. Das Resultat der Anhörung: Die Regierung fordert ein ergänzendes Verkehrsgutachten sowie die Prüfung einer Trassenverschiebung im Bereich des Gewerbegebiets westlich der Anschlussstelle Oberkotzau/Nord auf Höhe der ehemaligen Ziegelei Schaller.
2013: Ende März verschickt die Regierung das ergänzende Verkehrsgutachten an die jeweiligen Einwender und bittet um Stellungnahme.
Quelle: Frankenpost
Erläuterungsbericht zur Planfeststellung OU Fattigau-Oberkotzau